Erkelenz, 29.03.2022

Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster zur vorzeitigen Enteignung des Lützerather Landwirts Eckardt Heukamp haben heute verschiedene Organisationen zu einer Pressekonferenz eingeladen. Neben Heukamp und den Menschen, die vor Ort das Dorf schützen, zeigten sich auch Vertreter*innen von Fridays for Future, BUND, Alle Dörfer Bleiben und Ende Gelände kämpferisch. Gemeinsam rufen die Gruppen zu einer großen Demonstration am 23.04.22 auf, um deutlich zu machen, dass der Konflikt um Lützerath und die Braunkohle mit dem Gerichtsbeschluss nicht befriedet ist.

Eckardt Heukamp, Landwirt aus Lützerath:
„Die Bundesregierung hat verkündet, über Lützerath würden die Gerichte entscheiden. Das Gericht hat den Ball nun an die Politik zurückgespielt. Wenn Lützerath fällt, fällt nicht nur die 1,5-Grad-Grenze, sondern auch die umweltpolitische Glaubwürdigkeit der Regierung. Hier können sie handeln, statt die Verantwortung auf Gerichte abzuwälzen.“

Linda Birkenfeld, Lützerath Lebt!:
„Das Klima wurde vor dem Gericht nicht verhandelt. Es wurde Verwaltungsrecht verhandelt in dem System, das die Klimakatastrophe erzeugt. Mit unseren Verbündeten für Klimagerechtigkeit in Mexiko, Kolumbien, Argentinien, Uganda, Indien und auf den Philippinen wollen wir dieses System entwurzeln, damit alle gut leben können. Und bis dahin: Wer hundert Milliarden für die Bundeswehr hat, kann auch für billigen Ökostrom sorgen.“

Jona Heidner, Ende Gelände:
„Wir sind im Jahr 2022 und ein Gericht in Deutschland erlaubt die Zerstörung eines Dorfs zugunsten des dreckigsten Energieträgers der Welt: der Braunkohle. Das können und wollen wir nicht zulassen. Wenn die Gerichte RWE nicht verbieten, weiter Kohle aus der Erde zu holen, dann tun wir es eben selbst. Mit Blockaden, mit Besetzungen, mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams.“

Dirk Jansen, BUND NRW:
„Bereits 2008 wurden wir am Tagebau Garzweiler enteignet und von der Polizei von unserem Grund und Boden gezerrt. 2013 wurde diese Zwangsenteignung für verfassungswidrig erklärt – das Grundstück war da längst abgebaggert. Dieses Szenario droht hier nun wieder. Denn Bergrecht bricht noch immer Grundrecht. Daraus ergibt sich der politische Auftrag an die Bundesregierung, endlich dieses undemokratische Bergrecht zu novellieren oder ganz im Papierkorb der Geschichte zu versenken.“

Pauline Brünger, Fridays For Future:
„Wer behauptet der Erhalt von Lützerath sei eine rein juristische Entscheidung, macht sich selbst etwas vor. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster macht deutlich: Der Gesetzgeber trägt bei der Schaffung von Klimagerechtigkeit die Hauptverantwortung. Es ist ein Wahnsinn, dass die Politik auf Bundes- und Landesebene erlaubt, dass inmitten der Klimakatastrophe weitere Dörfer für den Kohleabbau zerstört werden. Wir fordern die SPD, die Grünen und die FDP auf, den Kohleausstieg bis 2030 jetzt gesetzlich festzuschreiben und damit auch eine rechtliche Grundlage für den Erhalt von Lützerath zu schaffen. So hart es klingen mag: Aktuell ist das Versagen in der Klimakrise, die Klimakastrophe politisch gewollt.“

Jürgen Siebertz, Alle Dörfer Bleiben:
„Der Kohlekonzern RWE darf Lützerath abbaggern, selbst wenn es für die Versorgungssicherheit nicht nötig ist und das Klima schädigt – so das Gericht in seiner Begründung. Es kommt jetzt auf uns alle an, Druck auf die Regierung zu machen. Denn die Gesetze, innerhalb derer das Gericht entscheiden musste, sind aus der Zeit gefallen. Es braucht jetzt ein Abrissmoratorium für Lützerath, eine neue Braunkohle-Leitentscheidung in NRW und einen viel früheren Kohleausstieg auf Bundesebene.“

Kontakte:
Ende Gelände:
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Alle Dörfer Bleiben
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Lützerath Lebt
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Fridays For Future
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