Rechtliches
Alle Infos zur Aktion im Großraum Hamburg 2022 findet ihr in der Rechtshilfebroschüre für Schleswig-Holstein . Diese gilt in weiten Teilen auch für Hamburg.
Die relevanten Unterschiede sind folgende:
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Die Polizei darf Lichtbilder von Personen in einer Gefangensammelstelle machen für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gewahrsam oder zur Identitätsfeststellung (§ 17 PolDVG)
Bereits erlaubt: (§§ 13–13c SOG) - zum Eigenschutz oder zur Verhütung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, auch wenn Person früher in vergleichbarer Lage als Störer in Erscheinung trat und bei Nichtbefolgen eines Platzverweises oder Aufenthaltsgebot
- Minderjährige können in Gewahrsam genommen werden um sie Jugendamt oder Sorgeberechtigten zu übergeben
- unverzüglich richterliche Entscheidung nötig
- Person darf andere benachrichtigen
- bis zu 10 Tagen (mit Gerichtsbeschluss) zur Abwehr von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten oder bei Verstoß gegen Aufenthaltsverbot oder Kontaktverbot, bis zu 2 Tage sonst
- Personalienfeststellung 12 Stunden
- Es dürfen zwangsweise Beruhigungsmittel verabreicht werden
- Es darf zwangsweise ernährt werden, wenn die Person Nahrungsaufnahme verweigert.
Das Legalteam für Alle hat relevante Infos zusammengestellt, damit ihr gut vorbereitet in die Aktion geht! 🙂
- Der Ermittlungsausschuss (EA) / das Legal Team ; was machen die eigentlich? (Stand 09/2020, als PDF )
- Anreisetipps (Stand 09/2020, als PDF )
- In die Aktion – Ihr nehmt an „Ende-Gelände“ teil. Welche rechtlichen Folgen können euch erwarten? (Stand 2020)
- Die Rechtshilfe Broschüre für Aktionen in NRW (Stand 09/2020, Download als PDF )
- Die Rechtshilfe Broschüre für Aktionen in Brandenburg (Stand 10/2019 Download als PDF )
- Die Rechtshilfe Broschüre für Aktionen in Hessen (Stand 2020, Wald statt Asphalt / Besetzung Dannenröder Wald )
- Für die Aktion in Schleswig-Holstein wurde die „ Rechtshilfebroschüre für Aktionen in Schleswig-Holstein “ (Stand 06/2021) erstellt.
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Supportstrukturen entlasten, Bezugsgruppenarbeit und Verantwortung vor der Aktion stärken
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Dokumente für den AntiRepressions Workshop herunterladen! (Stand 2019, Bezugnahme auf rechtliche Situation in der Lausitz ( Brandenburg/Sachsen ))
- Unter 18 und in Aktion? (Stand 09/2020, als PDF )
- Deine persönliche EA Nummer generieren – du erwägst anonym in die Aktion zu gehen?
- Personalienverweigerung – die „Position von Ende Gelände“ zum Thema (Stand 09/2020, als PDF )
- Corona und Repression – Einschränkungen und Intervention (09/2020)
- Rassismus und Repression – rechtliche Informationen (09/2020, als PDF , nur in Englisch)
- Komm mit mir ins Gefahrengebiet! – Hambi und Umgebung als „Gefährliche Orte“ deklariert (Stand 10/2018, als PDF )
Schaut bei den Terminen nach, ob und wo in eurer Gegend Antirepressionstrainings für Gelände Aktionen stattfinden!
Viel Spaß in der Aktion und passt auf euch auf!
Kontakt Legal-Team
Das Legal Team für Alle ist keine Ende Gelände AG , sondern eine eigenständige Struktur, die verschiedene Großaktionen im Klimagerechtigkeitsbereich begleitet und dann für alle da ist, die von Repression betroffen sind. Für die Aktionstage 2017 und die Ende Gelände Aktionen 2017, 2018, 2019 und 2020 ist das Legal Team für alle die Anti-Repressions-Struktur. Wenn ihr Fragen habt und unbedingt auch, wenn ihr nach den Aktionen Post o.ä. von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten oder RWE(-Anwält*innen) bekommt, meldet euch bei: