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Aktion #BaggerStoppen
4. Februar 2019 at 4:00 Tagebaue Jänschwalde, Welzow-Süd und Schleenhain
Kohlekommission,
Euer Konsens ist kein gesellschaftlicher Konsens.
Wenn politische Entscheidungen nicht zukunftsfähig sind, nicht sozial, nicht nachhaltig genug und die Dringlichkeit der Situation nicht widerspiegeln, wird es Zeit selbst einzugreifen. Hier sehen wir nicht mehr zu, hier nehmen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand. Unsere Zukunft ist in euren Händen nicht mehr sicher.
News der Lausitz23
Am 08.12.2022 um 12:00 sollte am Landgericht Cottbus (Gerichtsstraße 3-4) der Gerichtsprozess zu den Unterlassungserklärungen von Stanley und Johannes stattfinden. Dieser wurde kurz vorher abgesagt. Unterlassungserklärungen werden von Unternehmen verschickt, um Aktivisti mit der Androhung hoher Strafen daran zu hindern, erneut Firmengelände zu betreten. Die beiden haben nicht unterschrieben und wurden daher von der LEAG verklagt. Sie sollen zum Unterschreiben gezwungen werden. Gleichzeitig wurde auch den restlichen Aktivisti der #Lausitz23 eine Unterlassungserklärung zugestellt.
Daher: Betroffen sind einzelne, gemeint sind wir alle. Folgt ihnen auch auf News auf Twitter .
Chronologie der Repression
4. Februar 2019: Lausitz23 besetzen Tagebaue Welzow Süd und Jänschwalde in der Lausitz und werden daraufhin in Polizeigewahrsam genommen.
5. Februar 2019: Alle Aktivisti, die nicht ihre Personalien angeben, werden von zwei Haftrichter*innen in Untersuchungshaft gesteckt.
25. Februar 2019: Die drei Aktivisti, die weiterhin anonym in Untersuchungshaft sitzen, werden vom Amtsgericht Cottbus zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt (Strafprozess), woraufhin sie ihre Personalien abgeben, weswegen sie die Strafe nicht direkt antreten müssen. Gegen das Urteil wird Berufung eingelegt.
Juni 2019: Die drei in erster Instanz verurteilten Aktivisti bekommen von der LEAG eine Unterlassungserklärung. Nonta und Stanley unterschreiben sie, Johannes tut dies nicht. Die LEAG gibt an, die Unterschrift von Stanley sei nicht bei ihnen angekommen. Daraufhin verklagt die LEAG Stanley und Johannes auf Unterschreibung der Unterlassungserklärung (Zivilprozess).
4. Mai 2021: Die drei in erster Instanz verurteilten Aktivisti haben vor dem Landgericht Cottbus das Berufungsverfahren im Strafprozess. Die Verfahren werden zu jeweils 750€ eingestellt. Daraufhin werden auch die Verfahren gegen die restlichen Aktivisti der Lausitz23 gegen Zahlung von 750€ eingestellt.
Oktober 2022: Auch die restlichen Aktivisti der Lausitz23 bekommen von der LEAG Unterlassungserklärungen zugeschickt.
8. Dezember 2022: Der Zivilprozess vor dem Landgericht Cottbus wegen der Unterlassungserklärungen von Stanley und Johannes wird durchgeführt.
Was ist passiert?
Anfang Februar haben Aktivist*innen mehrere Bagger in den Kohlerevieren Lausitz und Leipziger Land besetzt. Mit dieser Aktion protestierten sie in den Braunkohle-Gruben gegen das Ergebnis der Kohlekommission und für den sofortigen Kohleausstieg.
Nach Veröffentlichung des Abschlussberichts der Kommission hatte Ende Gelände zu einer Aktionswoche aufgerufen. Auch aus den Gruppen “Robin Wood” und “Interventionistische Linke” beteiligten sich Menschen an den Baggerblockaden.
Einige Aktivist*innen wurden von Höheninterventionsteams der Polizei geräumt, andere verließen die Geräte freiwillig.
Warum protestieren wir mit Baggerbesetzungen gegen den Beschluss der Kohlekommission?
Der Beschluss der Kohlekommission wird als gesellschaftlicher Konsens dargestellt. Dabei konnten diejenigen nicht mitentscheiden, die von den Folgen am meisten betroffen sind: Junge Menschen und Bewohner*innen des globalen Südens, deren Lebensgrundlage durch steigende Meeresspiegel und Dürren bedroht ist. Tatsächlich war die Kohlekommission nicht einmal von der Bevölkerung gewählt, sondern von der Regierung berufen.
Mit der Aktion zivilem Ungehorsams kurz nach der Veröffentlichung des Protests wollten die Aktivist*innen klarstellen: Das ist #keinKonsens sondern Kokolores! Die in der Kommission vertretenen Umweltorganisationen sprechen nicht für die ganze Klimabewegung. Wir sind nicht befriedet.
Kohleausstieg bleibt Handarbeit!
Warum? Das erklären Mara und Simon in diesem 20-sekündigen Video .
Die Empfehlung der Kohlekommission, erst im Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen, ist weder mit den Klimazielen der Bundesregierung noch mit dem internationalen Klimaabkommen von Paris vereinbar.
In der Lausitz und im Leipziger Land zeigt sich besonders eindrücklich, wie ungenügend das Ergebnis der Kohlekommission ist. Bis 2022 soll gar keine Kohlekapazität vom Netz gehen. Was anschließend mit den extrem klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken passieren soll, bleibt vollkommen unklar. Auch für die Bewohner*innen der bedrohten Dörfer bringt der Abschlussbericht keine Sicherheit. Aktuell könnte Tagebaubetreiber LEAG weiterhin das Lausitzer Dorf Proschim abbaggern.
Kohle gegen Kohle: Spendet für die Lausitz23!
Auf Grund des bisherigen Vorgehens der Justiz ist zu befürchten, dass es nach den bisherigen Verurteilungen zu weiteren kommen wird. Diese bringen erhebliche Repressionskosten für uns mit sich. Deshalb freuen wir uns über finanzielle Unterstützung. Wenn ihr uns finanziell unterstützen wollt, könnt ihr das ganz einfach auf unserer Crowdfunding-Seite tun.
Hier gehts zum
Spendenaufruf-Video
Was waren die Folgen der Aktion?
17 Aktivist*innen aus der Besetzung in der Grube “Vereinigtes Schleenhain” nahe Leipzig wurden nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam freigelassen. 23 Aktivist*innen aus der Besetzung in der Lausitz (Lausitz23), die sich geweigert hatten, ihre Personalien anzugeben, waren bis zu 20 Stunden in Polizeigewahrsam.
Haftbefehl für Hausfriedensbruch: Ein neues Level an Repression von Klima-Aktivismus
Die Staatsanwaltschaft beantragte gegen die Lausitz23 den Erlass von Haftbefehlen. Wohlgemerkt nur wegen Hausfriedensbruchs, einem Vorwurf, von dem in ähnlichen Fällen Aktivist*innen von Ende Gelände bisher immer freigesprochen wurden.
Die 18 Menschen, die nach der Vorführung bei der Haftrichterin weiterhin die Abgabe ihrer Personalien verweigerten, kamen in Untersuchungshaft.
Stanley, Nonta & Johannes
Nach dem 7. Februar blieben drei Aktivisten mit den Aktionsnamen Stanley, Nonta und Johannes weiterhin anonym und damit in Untersuchungshaft.
Verurteilung in erster Instanz
Am 25. Februar fand die Hauptverhandlung gegen Nonta, Stanley und Johannes statt. Der Richter nannte die Absichten der Besetzenden “honorig”, verurteilte sie aber dennoch zu 2 Monaten Haft ohne Bewährung. Dieses neue Level an Strafmaß und Verfolgung wird von den Anwält*innen des Bündnisses Ende Gelände als exzessiv und bewusst einschüchternd eingestuft. Das Urteil ist offensichtlich politisch motiviert und soll laut Richter zur Abschreckung neuer Proteste dienen.
Nach der Identitätsangabe wurden Nonta, Stanley und Johannes aus der Haft entlassen. Ende Gelände behält sich vor, gegen das Urteil vorzugehen, denn Klimaschutz darf kein Verbrechen sein!
Die Lausitz23 bedanken sich für die Solidarität aus der Bewegung
Wir waren und sind noch immer überwältigt von der Solidarität, die wir während & nach den Tagen unserer Inhaftierung von der Bewegung erfahren haben! Danke für alle Solifotos und -aktionen sowie die Anteilnahme so vieler Menschen von verschiedenen Orten dieser Welt. Wir sind dankbar, Teil dieser Bewegung zu sein!
Wir im Innen- und Rechtsausschuss des Land Brandenburg
Es gibt von unserer Seite massive Vorwürfe gegen das Vorgehen der Polizeibeamt*innen welche am 4.& 5.2.2019 im Einsatz waren. Eine kleine Übersicht über die ausgeübte Gewalt findet ihr folgend aufgelistet, die ganze Übersicht findet sich in den Stellungnahmen.
Stellungnahme an den Innenausschuss
Stellungnahme an den Rechtsausschuss
Die verantwortlichen Politiker*innen und Beamt*innen haben uns nahegelegt die vorgetragenen Vorwürfe zur Anzeige zu bringen. Bei einer Aufklärungsquote bei Anklagen gegen Beamte der Polizei von unter einem Prozent und einander widersprechenden Zeugenaussagen nutzen wir die Zeit lieber sinnvoll und gehen in die Planung weiterer Aktionen. ;-)
Neben körperlicher Gewalt in Form von diversen Schmerzgriffen, Fesselung hinter dem Rücken, Schubsern und einer Ohrfeige in der GESA gab es vor allem Anwendung von verbaler und psychischer Gewalt.
Verbale Gewalt
„Haltet die Schnauze Ihr scheiß dreijährigen Schwuchteln“
„wir hoffen, dass ihr im Knast ordentlich vergewaltigt werdet“
Psychische Gewalt
• komplettes Ausziehen in der Gesa inklusive Abtasten des Genital- und Analbereiches
• Arzt-Verweigerung weit über zehn Stunden trotz hohem Fieber
• Telefon-Verweigerung von über 15 Stunden
• Festhalten in der Gesa weit über 12 Stunden
• Verweigerung von personenspezifischen Essen (vegan / vegetarisch / glutenfrei)
• Lüge oder Protokollfälschung durch die Polizei
• Auch nach Identitätsangabe dauert es über 24 Stunden bis zur Freilassung
• Personen saßen ca. 5 Stunden weiterhin mit hinter dem Rücken gefesselten Händen in offenen unterkühlten (Außentemperatur ca. -5°) Transportfahrzeug (Verweigerung von Essen & Trinken, Toilettengängen, Telefonaten, Arzt, Decken…)
Und hier noch zwei Presse-Informationen zum Sachverhalt
09.02.2019 LR-Online
„Linke und Grüne wollen Aufklärung im Rechtsausschuss“
7.3.2019 Radio Dreyeckland
Radiointerview zum „Innenausschuss in Brandenburg zu Gewalt gegen Klima-Aktivist*innen“
Presseübersicht
An dieser Stelle wollen wir euch eine kleine aber feine Übersicht über veröffentlichte Artikel geben. Zu unser großer Freude gab es viel mehr Veröffentlichungen und eine breite Debatte. Dies sind ein paar ausgewählte, zeitlich sortierte Artikel und eine Abbildung über das breite Medienspektrum. Viel Spaß beim Lesen.
Pressemitteilung von Ende Gelände
4.2.2019 Bild-Zeitung
„Schaufelräder stehen still Aktivisten besetzen Kohle-Bagger“
4.2.2019 RBB
„Anti-Kohle-Aktivisten besetzen Bagger in der Lausitz“
6.2.2019 RBB
„18 Anti-Kohle-Aktivisten sitzen in Untersuchungshaft“
8.2.2019 Märkische Allgemeine Zeitung
„Ströbele kritisiert U-Haft für Anti-Kohle-Aktivisten“
24.2.2019 TAZ
„Aktivisten vor Gericht“
25.2.2019 Neues Deutschland
„Zwei Monate Haft nach Baggerbesetzung“
4.-25.2.2019 ABC Rhineland
“Die Lausitz23 – eine Übersicht“