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Update: Unsere Solidarität gegen ihre Repression - Empörung und Wut - Lockes Verurteilung + + Spendenaufruf
Update
Am 08.08.2020 besetzten fünf Aktivist*innen unter dem Namen „GKM_abschaffen“ über fünf Stunden das Großkraftwerk Mannheim (GKM). Dabei konnnte die Identität des Aktivisten Locke festgesetellt werden, welcher am 12.04.2021 zu 65 Tagessätzen a 5€ und zur Übernahme der Gerichtskosten verurteilt wurde für versuchte Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Vermummungsverbot.
Locke, sein Verteidiger und seine Unterstützer*innen plädierten darauf die Klimakrise als Rechtfertigenden Notstand nach §34 StGB anzuerkennen und Locke freizusprechen. Insbesondere der Vorwurf der versuchten Körperverletzung, der aus dem Fund einer Nadel hergeleitet wird, zeigt, welch abstruses Ausmaß die politischen Kriminalisierungsversuche gegen Klimaaktivistinnen inzwischen angenommen haben.
Die Verurteilung zum Verstoß gegen das Vermummungsverbot ist angesichts der akuten Infektionsgefahr mit Corona absolut absurd. Dazu kommt, dass dies ein Tatbestand aus dem Versammlungsrecht ist. Eine parallele Verurteilung zu Hausfriedensbruch passt in keinster Weise dazu. Wie soll die Blockade der fünf Aktivist*innen auf dem Dach des Förderbandes eine Versammlung, welche per definition öffentlich zugänglich sein muss, gewesen sein? Laut Verurteilung zum Haussfriedensbruch wäre dafür ja das Begehen einer Strafttat notwendig gewesen. Staatsanwaltschaft und Richterin verstrickten sich hier in unlogischen Vorwürfen und Schlüssen.
Auf die Spitze trieb es die Richterin mit der Verurteilung zu Versuchter Körperverletzung. Sie teilte mit, dass sie nicht der Meinung sei, Locke hätte irgendwen verletzen wollen, räumte jedoch ein, dass sie sich dazu nicht genau positionieren könne.
Helft dabei durch eure Spende! Lasst uns gemeinsam für eine Welt ohne Grenzen, Kohle(abbau) und Macht kämpfen! Egal ob viel oder wenig, einmalig oder regelmäßig – jede Geldspende ist schön, All Contributions Are Beautiful! Beteiligt euch mit einer Spende an den Straf- Anwalts- und Gerichtskosten und helft Locke dabei, sich ein neues Nadelset kaufen zu können. Nutzt hierfür das folgende Konto mit Verwendungszweck:
Inhaberin: Rote Hilfe
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: GKM abschaffen
Das GKM zu besetzten war wichtig und richtig! Schließt euch uns an, zeigt euch mit Locke soliadrisch und verbreitet und folgt unserem Spendenaufruf
Kontaktdaten von „GKM abschaffen“
E-Mail: mail@gkm-abschaffen.org
Twitter: @GKMabschaffen
Website: gkm-abschaffen.org
Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Solidarität mit Locke! GMK abschaffen!
Letzten Sommer besetzten fünf Aktivist*innen unter dem Namen „GKM_abschaffen“ das Großkraftwerk Mannheim (GKM). Daraufhin wurden sie von einem Sondereinsatzkommando der Polizei Baden-Württemberg brutal geräumt und für fast zwei Tage zum Zwecke der Identitätsfeststellung in den Polizeirevieren Mannheim und Heidelberg festgehalten und körperlich sowie psychisch drangsaliert. Bei einem Aktivisten konnte die Identität festgestellt werden. Nun sieht sich Locke mit den weithergeholten Vorwürfen der versuchten gefährlichen Körperverletzung, welche auf dem Fund einer Nadel im Hosenbund basiert, dem Verstoß gegen das Vermummungsverbot während einer Pandemie und Hausfriedensbruch konfrontiert, weshalb er am 12.04.21 um 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht Mannheim angeklagt wird. Dies zeigt wieder einmal, welch abstruses Ausmaß die Kriminalisierungsversuche gegen Klimaaktivist*innen annehmen und dass der Staat auf der Seite derer steht, die die Macht und das Geld haben.
Zeigt euch mit Locke solidarisch und kommt am 12.04.2021 um 10 Uhr zur Kundgebung am Amtsgericht Mannheim!
Repression, Cops, Knäste, Hierarchien, Patriarchat, Sexismus, Nationalismus, Kolonialismus, Eigentum, Grenzen, Kohle, Macht… All dies gehört abgeschafft und sind Folgen eines kapitalistischen Systems, welches für die Klimakrise verantwortlich ist.
Reiche Länder des Globalen Nordens, erzeugen zwei Drittel aller Treibhausgasemissionen und profitieren auf Kosten der Menschen im Globalen Süden davon. Auch das GKM ist Teil dieses Ausbeutungs- und Machtsystems und importiert und verbrennt Steinkohle z.B. aus Kolumbien. Das GKM ist die größte Dreckschleuder Baden-Württembergs und einer der Hauptakteur*innen der menschengemachten Klimakrise.
Lasst uns gemeinsam am 12.04.2021 um 18 Uhr in Mannheim (Bismarckstraße 14) für Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen und für eine Welt ohne Grenzen, Kohle und Macht kämpfen! Antikapitalistisch fürs Klima!
Kommt alle, kommt vermummt und achtet auf die Coronamaßnahmen (wir werden FFP2 Masken für Menschen vor Ort haben, die sich diese nicht leisten können). Fahnen und Symbole von Gruppen und Parteien sind auf den Veranstaltungen nicht erwünscht. Solltet ihr nach einer der Veranstaltungen positiv auf Corona getestet werden, meldet euch bitte an eine der unten genannten Kontaktdaten.
Kontaktdaten von „GKM_abschaffen“
E-Mail:
mail@gkm-abschaffen.org
Twitter:
@GKM_abschaffen
Website:
gkm-abschaffen.org
Der Prozess kostet viel Geld. Unterstützt durch eure Spende!
Egal ob viel oder wenig, einmalig oder regelmäßig – jede Geldspende ist schön, All
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Inhaberin: Rote Hilfe
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Verwendungszweck: GKM abschaffen