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Pressestatement zur Pressekonferenz am 23.09.2020
Wieder einmal wird offensichtlich, dass Demokratie und effektiver Klimaschutz keine Selbstläufer sind. Die große Mehrheit der Menschen will Klimaschutz. Und die Wissenschaft sagt uns ganz genau, was es dafür braucht: Wir müssen raus aus der Kohle, und zwar besser heute als morgen. Die deutschen Kohle-Kraftwerke sind die größten CO2-Quellen Europas. Wenn wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz, dann müssen wir die jetzt sofort abschalten.
Doch das, was die Bundesregierung uns als “Kohleausstiegsgesetz” verkaufen will, ist viel mehr eine Kohle-Bestands-Garantie. Bis 2038 sollen die Klimakiller-Kraftwerke weiter qualmen. 2038 – Das ist ein Klimaverbrechen. Ein Verbrechen an der Gerechtigkeit: Konzerne werden mit Milliarden gekrönt, als Belohnung dafür, dass sie sich schon jahrzehntelang mit Zerstörung die Taschen vollgestopft haben. Ein Verbrechen an Menschen im globalen Süden: Sie leiden schon jetzt am grausamsten unter der Klimakrise, die die deutsche Kohle anheizt. Ein Verbrechen an der jungen Generation: Sie wird auf einem Planeten leben müssen, der durch den Wachstumswahn zerstört und außer Kontrolle geraten ist. 2038 ist ein Verrat am Pariser Klimaabkommen: 1,5 Grad und 18 weitere Jahre Kohle passen nicht zusammen. Die Bundesregierung bricht hier dreist ihre eigenen Vereinbarungen. Sie begeht mit diesem Kohlegesetz einen Verrat an der Demokratie.
Es gibt keine Ausrede dafür. Es gibt auch nichts mehr zu verhandeln. Denn das Klima verhandelt nicht. Das Grönländische Eis schmilzt jetzt, während wir sprechen. Kalifornien steht seit Wochen in Flammen, San Francisco sieht aus wie in einem Horrorfilm. Es wäre erschreckend einfach, von unzähligen weiteren Klimakatastrophen zu sprechen, von Temperaturrekorden, von Waldbränden, von schmelzendem Eis, vom Baumsterben in Deutschland und besonders – von Menschen, die 2020 durch die Klimakrise ums Leben gekommen sind. Aber ich frage mich ernsthaft – Was muss noch passieren? Wie oft müssen wir noch vom gegenwärtigen Horror der Klimakrise berichten?
Was wir gerade hautnah miterleben, ist nicht mehr und nicht weniger, als ein verheerender Fehler, dessen Konsequenzen unvorstellbare Dimensionen annehmen. Ein Fehler, der einmal geschehen, nicht wieder gut zu machen ist. Und genau jetzt sind die entscheidenden Jahre, in denen die Kipppunkte noch nicht überschritten sind. Denn es ist fünf nach 12, aber vielleicht können wir den Planeten trotzdem noch retten . Die Frage ist, wie? Wie nutzen wir diese kostbare Zeit? Was ist die Antwort der Politik auf diese Krise?
Gerade jetzt fährt Altmaier auch noch die Energiewende an die Wand: Strom aus Sonnen- und Windenergie wird ausgebremst und klein gehalten, das zeigt der Entwurf für die EEG-Novelle, den Altmaier heute im Kabinett vorstellt. Das Ziel ist ganz klar: Klientelpolitik für Konzerne wie RWE, damit die weiter Profite machen können mit dreckiger Kohle. Statt Erneuerbare auszubauen und Kohle abzuschaffen, zündelt die Bundesregierung mit dem Brandbeschleuniger Gas: Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge , das klimaaktive Methangas hat uns gerade noch gefehlt, um die Emissionen kurzfristig über die Kipppunkte zu stoßen.
Mit ihrer weltfremden Klimapolitik verschließt die Regierung die Augen vor der Realität: Die Erde ist zu klein für die Wachstumsgier des entfesselten Kapitalismus. Ein System, was darauf beruht, dass immer mehr Kohle verbrannt, SUVs verkauft, Antidepressiva geschluckt und Panzer gebaut werden, kann nur mit Ausbeutung funktionieren. Dieses kapitalistische Wirtschaftssystem lässt sich nicht mit Klimaschutz versöhnen. Wirschaftswachstum kann niemals zum Klimaschutz beitragen. Im Gegenteil – Wirtschaftswachstum befeuert die Klimakrise. Kapitalismus, das heißt Wohlstand und Freiheit der Wenigen – teuer erkauft mit der skrupellosen Ausbeutung der Anderen. Und der Natur. Doch die Klimakrise zeigt: Die Erde hat Grenzen. Mit ihrem verbrecherischen Kohlegesetz will die Bundesregierung diese Grenzen ignorieren. Sie glaubt weiter an die Illusion des grenzenlosen Wachstums. Doch die Zeit des fossilen Kapitalismus ist vorbei. Das System hat versagt.
Was bleibt uns da anderes übrig, als selbst endlich für Klimaschutz zu sorgen? Was bleibt uns anderes als Ziviler Ungehorsam? So knapp vor der 1,5-Grad-Grenze läuft uns die Zeit davon. Das einzige Mittel, um die Kohle zu stoppen heißt Bagger blockieren. Um die Klimakrise aufzuhalten, müssen wir den Kohleausstieg selbst machen. Wir haben genug von Kommissionen, Punkte Plänen, Chartas, Klimakabinetten und New Deals. All diese hochtrabenden Titel sind nicht mehr als heiße Luft und Ablenkungsmanöver. Deshalb werden wir am Wochenende wieder Kohlebagger besetzen und zivilen Ungehorsam leisten, um den Klimaverbrechern das Handwerk zu legen. Denn das hier ist kein Appell. Es ist ein Kampfansage. Macht den Kohleausstieg jetzt, oder wir machen ihn. Wir werden nicht aufhören, bis das letzte Kraftwerk vom Netz ist. Wir gehen dafür an den Ort der Zerstörung. Wir werden im Rheinischen Revier eine der größten CO2 Dreckschleudern Europas lahm legen und die Kohleindustrie zum Stillstand kommen lassen. Außerdem blockieren wir dieses Jahr erstmalig Gasinfrastruktur, um klar zu machen: Gas ist keine Brückentechnologie zu den Erneuerbaren Energien, sondern eine fossile Sackgasse. Wir kämpfen, bis die Verstromung aller fossilen Energieträgern gestoppt wird.
Dabei ist in Anbetracht der Situation natürlich klar, dass unsere Aktion nicht wie gewohnt stattfinden kann. Ende Gelände hat deshalb ein umfangreiches Hygienekonzept erarbeitet, um den Schutz aller Beteiligten angesichts der COVID-19 Pandemie sicherzustellen. Dieses umfasst die Organisation von mehreren kleinen Anlaufstellen statt eines Großcamps, das Einhalten von Mindestabständen, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und die Rückverfolgung von Infektionen. Auch für unser Bündnis war dieses Jahr sehr herausfordernd. Einerseits schränkt die aktuelle Lage unsere Handlungsmöglichkeiten stark ein. Andererseits schließt sich aber das Zeitfenster, in dem wir noch etwas gegen die Klimakrise tun können, mit atemberaubender Geschwindigkeit.
Das kommende Wochenende wird der Startschuss sein von einer Bewegung, die aus der Corona Schockstarre erwacht. Denn wir haben keine Zeit für eine Verschnaufpause und können uns Hoffnungslosigkeit nicht leisten. Unsere Bewegung ist vielfältig und sie hat verschiedene Aktionsformen. Doch was uns vereint ist die Hoffnung auf eine gerechtere, nachhaltigere und demokratischere Gesellschaft: Kooperation statt Konkurrenz, ein gutes Leben für alle statt Profit und blindes Wachstum. Jetzt ist die Zeit für einen grundlegenden Wandel. Deshalb heißt es am Wochenende wieder Ende Gelände! – für Kohle und Kapitalismus!